2009 – Versicherungsschaden und Insiderhandel:

Am 2.11.2009 hatte Cornehl verkündet, daß die Versicherung 21.700.000 Euro zahlen werde. Am selben Tag verkaufte er seine Tipp24-Aktien. Einen Tag später berichtete die FTD, daß die Versicherung wegen Rechtsproblemen nicht zahlen wolle.

2011 – Verzicht:

Trotz der angeblich günstigen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil vom 8.9.2010 verzichtet Cornehl nun am 24.6.2011, wenige Tage vor der Hauptversammlung am 29.6.2011, auf 11.700.000 Euro. Das ergibt sich aus der Erhöhung der Jahresprognose um 10.000.000 Euro wegen „Beilegung eines Rechtsstreites über die Auszahlung einer Versicherungsleistung“. Die ganzen 21.700.000 waren in 2010 ausgebucht worden.

An der Vertuschung des Insider- und Versicherungsskandals beteiligen sich die Aktionäre damit in Höhe von drei Jahresdividenden (2008).

„dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt„.

Und weiter:

„Das Internet-Verbot ist mit dem unionsrechtlichen Kohärenz-Gebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. Es gilt für alle vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele“.

Sic!

Tipp24 erzielt etwa 85% seines Umsatzes mit Kunden aus Deutschland, wie sich aus der Zugriffsstatistik der zu COLT Telecom nach London ausgelagerten Website vom 6. Mai 2011 ergibt:

Zugriffsstatistik von tipp24.com (Quelle: alexa.com, 6.5.2011)

Wird die Sperre wirksam, könnte das schnelle Aus für Tipp24 drohen: ein Jahresumsatz von nur noch € 15 Mio. wäre zu gering, um die Kosten der 230 Mitarbeiter bei der Tipp24 SE und ihren verdeckt operierenden Hamburger Dependancen Elbsurfer, E-Sailors und Businesslotsen zu decken.

Wie sich das Ende bewußter Rechtsumgehungen auf einen Aktienchart auswirken kann, illustriert der Fall ENRON aus dem Jahr 2002:

Kurs der ENRON-Aktie vor und nach der Aufdeckung von Rechtsproblemen

Verboten: Tipp24-Glücksspiel "Hush Hasis"

Die Diversifikation von Tipp24 ist auch deshalb gescheitert, weil neben Internet-Lotto auch diese „Spiele“ wegen Verstoß gegen das Glücksspielverbot untersagt wurden, wie sich aus dem Geschäftsbericht 2010 (Seite 32) ergibt.

Während die Hauptversammlung 2010 im Zeichen der gescheiterten Kapitalerhöhung sowie von unwahren Angaben des Vorstandes zu Versicherungsschäden, Haftungsrisiken und Insiderhandel stand, steht im Juni 2011 vermutlich die Abstimmung über eine weitgehend geheim vorbereitete Akquisition an. Damit soll das seit Jahren bestehende Strategiedefizit der Hamburger nach der gescheiterten Expansion in den Spielemarkt bereinigt werden. Ob die vorgeschlagene Übernahme unter einem besseren Stern steht, bleibt abzuwarten.

Beim Produktangebot hatte der Hamburger Anbieter mehrfach auf das falsche Pferd gesetzt und war auf allen Ebenen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Während die von Tipp24 aufgegebenen Sportwetten in Kürze in Deutschland wieder zugelassen werden, bleibt der Online-Lottomarkt vermutlich weiter geschlossen.

Beim Internet-Lotto, wo Tipp24 seit 2009 auf eigenes Risiko als Buchmacher (!) tätig ist, erhöht sich statt einer Legalisierung hingegen das Risiko: so wurde zwischenzeitlich bekannt, daß die zur Rechtsumgehung zwischengeschaltete Schweizer Stiftung von einem Oberverwaltungsgericht als „Strohmanngeschäft“ enttarnt wurde. Damit dürfte ziemlich alles falsch sein, was Vorstand und Aufsichtsrat dazu in Jahresabschlüssen und öffentlichen Dokumenten behauptet haben. Fazit: Unternehmen und Organe haften für ihre strafbare Umgehung des deutschen Glücksspielrechtes. Haftungsrisiko: die gesamten Einnahmen der Jahre 2009 und 2010.

Der Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Jaenecke markiert das Ende einer seit 2005 anhaltenden Schwächeperiode. Statt richtungsweisende Strategien zu ermöglichen, verwendete der „M&A-Experte“ seine Kreativität auf die Optimierung von Beratungs- und Aufsichtsratsvergütungen. Währenddessen spielte die Musik andernorts. So wurde BWIN nach der Fusion mit Partygaming in 2010 mit einem Umsatz von 682.000.000 Euro und einem EBITDA von 196.000.000 Euro zum uneinholbaren internationalen Marktführer im Bereich Online Wetten und Spiele.

Der Rückstand der Hamburger lud bereits zu öffentlichen Spekulationen ein. So berichtete das Hamburger Abendblatt am 26.2.2011 über eine bevorstehende Veräußerung des maroden Call-In-Erotik-Senders SPORT1. Der Sender, der seine Zuschauer nachts durch spärlich bekleidete osteuropäische Damen zu teuren Telefonanrufen animiert, hatte in 2009 einen Verlust von 15.732.000 Euro eingefahren und schrieb auch in2010 passend rote Zahlen, da er von der Trendwende am Werbemarkt nicht profitieren konnte. Neben BWIN wurden im Umfeld auch andere potentielle Aufkäufer, darunter Tipp24, genannt. Bisheriger Eigentümer ist die Münchner Constantin Medien AG, deren Aktienkurs seit dem Hoch in 2005 um etwa 70% gesunken ist.

In seiner unanfechtbaren Entscheidung 8B 2939/09 kommt der VGH Hessen zu folgendem Schluß:

„Insgesamt stellt sich die Gründung der Schweizer Stiftung dem Senat als Scheingeschäft dar, ähnlich den aus dem Gewerberecht bekannten Strohmannverhältnissen, die im Gewerberecht dazu dienen, zu verschleiern, von welcher Person ein Gewerbe in Wirklichkeit betrieben wird.“

Mit dieser kühlen Feststellung dreht der 8. Senat die Uhr um exakt 24 Monate zurück:

in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatte der Vorstand nach den ersten Verfolgungsmaßnahmen im April 2009 die Mehrheiten an den englischen Briefkastenfirmen Tipp24 Services Ltd. und myLotto 24 Ltd. an die Schweizer Stiftung „Fondation Enfance sans Frontieres“ übertragen. Durch diese angebliche „Entherrschung“ wollte der Vorstand sich und die Vermögenswerte des Konzerns vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung sichern.

Mit der Entscheidung des VGH Hessen sind nunmehr die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 sowie weitere öffentliche Dokumente der Tipp24 SE in entscheidenden Teilen falsch und nichtig. Fazit: Unternehmen und Organe haften für die strafbare Umgehung des deutschen Glücksspielrechtes. Haftungsrisiko: der Umsatz seit 1.1.2009.

VGH Hessen 8B 2939/09

„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Mio. € unzulässig ist. Nach § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel „zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken“. Da es sich bei der Jackpotlotterie um ein legales Glücksspiel handelt, ist danach die sachliche Information über Art und Höhe der ausgelobten Preise erlaubt.“

Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO – 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte Jackpotausspielungen mit einem Wert von mehr als 10 Mio. € ankündigt.

Damit dürfte auch für die FTD-Volontärin mit dem bekannten Namensvetter offenkundig sein, daß sich an der Rechtslage in Deutschland seit dem 1.1.2009 nichts geändert hat. In Vorbereitung des Wachwechsels am Hamburger Straßenbahnring interviewte Sie am 15.12.2010  “Tipp24-Deutschland-Chef Magnus von Zitzewitz“ sowie einen glücklosen Ex-Vorstand.

„In diesen Entscheidungen [vom8.9.2010] hat der EuGH entgegen dem durch seine Pressemitteilung vom selben Tag erweckten Eindruck die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht für unwirksam erklärt. Dies läge auch nicht in seiner Zuständigkeit, wie die Entscheidungen zu Recht hervorheben. Der EuGH hat vielmehr allein Aussagen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen nationale Gerichte „berechtigten Anlass“ zu Zweifeln an der Europarechtskonformität haben können. Diese Voraussetzungen liegen nach derzeitiger Einschätzung des Senats (noch) nicht vor.“

Zum Thema der staatlichen Werbung führt das OVG aus:

„Ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot ergibt sich unter dem Gesichtspunkt eines Wertungswiderspruchs schließlich nicht daraus, dass § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV Werbung für staatlich veranstaltetes Glückspiel – in engen Grenzen – erlauben. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt, dass „eine Politik der kontrollierten Expansion im Glückspielsektor durchaus mit dem Ziel in Einklang stehen (kann), Spieler, die als solchen verbotenen Tätigkeiten geheimer Spiele oder Wetten nachgehen, dazu zu veranlassen, zu erlaubten und geregelten Tätigkeiten überzugehen.“

„Das staatliche Sportwettenmonopol verstösst weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht….

Die vom Antragsteller genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (Rechtssache Markus Stoß u.a., a.a.O. und – C – 46/08 -, Rechtssache Carmen Media Group Ltd.) stehen dieser Rechtsprechung nicht entgegen.“

Einfacher kann man es nicht ausdrücken.

Das Gericht weist dabei auf einen Aspekt hin, der den meisten Kommentatoren bisher entgangen ist:

der EuGH hat keine eigenen Tatsachenfeststellungen zur Kohärenz der Glücksspielregulierung in Deutschland getroffen. Vielmehr ging der EuGH von den Feststellungen der VG Gießen und Stuttgart aus dem Jahr 2007, also von vor dem Inkrafttreten des GlüStV aus. Zitat aus der Entscheidung:

Der EuGH hat also, anders als die Presseerklärung des Gerichts vermuten ließ, selbst nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Feststellung getroffen, dass das derzeit in Deutschland bestehende Sportwettenmonopol nicht gemeinschaftsrechtskonform ist. Der Gerichtshof ist nämlich von den Feststellungen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgegangen.

Des weiteren stellt das Gericht fest, daß der EuGH keine Gesamt-Kohärenz unter Einschluß von Spielautomaten gefordert habe:

Diesen Annahmen des Nds. OVG in seiner Entscheidung vom 11.08.2008 (zur Regulierung von Spielautomaten, Anm. d.Verf.) stehen die Ausführungen des EuGH in den Entscheidungen vom 08.09.2010 zur generellen Zulässigkeit eines Monopols, den zulässigen Werbemaßnahmen des mittelbar staatlichen Monopolisten und zur notwendigen Kohärenz des staatlichen Systems nicht entgegen.

Fazit:

Der Wert des EuGH-Urteiles vom 8.9.2010 für private Anbieter ist damit gleich Null. Letztere müßten in jedem einzelnen Hauptsache-Verfahren nachweisen, daß die aktuelle Glücksspiel-Situation inkohärent ist.

Angesichts der im Oktober 2010 flächendeckend eingestellten Werbung der Staatslotterien dürfte dieser Nachweis schwer fallen.

Damit hat sich die Fatamorgana vom 8.9.2010 entgültig verflüchtigt.  Es bleibt der bekannte Beigeschmack, daß einige Vorstände rechtswidrige Aktivitäten mit ins Blaue hinein aufgestellten Rechtsmeinungen bemänteln, um möglichst lange steuerfrei abzukassieren. Das ist kurzfristig lukrativ, jedoch weder straf- noch zivilrechtlich durchzuhalten.