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Tipp24: EuGH entscheidet – Online-Lotto bleibt illegal

Posted by tipp24blog - 08.09.2009

Wie von Experten erwartet, hat der EuGH in seinem Urteil in der Sache BWIN ./. Portugal (C42/07) vom 8.9.2009 die Gültigkeit des Gambelli-Urteiles aus 2003 für das Internet bestätigt. Dieses Urteil erlaubt den EU-Staaten seit 2003, die Dienstleistungsfreiheit im Bereich Glücksspiel einzuschränken, wenn sie dieses zum „Schutz von Verbrauchern und Sozialordnung“ und aus „sittlichen, religiösen, kulturellen Gründen“ für erforderlich halten. Keine Aussicht auf Legalisierung haben damit die weiterhin von Tipp24 unter Umgehung des deutschen Rechtes seit 1.1.2009 von London aus angebotenen Glücksspiele wie „6 aus 49“.

Der erhebliche rechtliche Spielraum für Lotterie-Verbote in den EU-Mitgliedsstaaten war bereits seit Bekanntgabe des Gambelli-Urteiles am 6.11.2003 bekannt. Schlicht inexistent ist ein vom Vorstand der Tipp24 AG immer noch wie zum Beispiel hier, hier und hier behauptetes „höherrangiges europäisches Recht“. Völlig zu Recht berufen sich die Aktionäre der Tipp24 AG deshalb auf die operativen Versprechungen des Vorstandes. Dieser hatte bereits im Börsenprospekt von 2005 eine Diversifizierung in „erlaubnisfreie Spiele, die Tipp24 selbst veranstalten kann“ angekündigt. Trotz des langen Vorlaufes bis zum Verbot am 1.1.2009 hängt Tipp24 bis heute zu 95% von deutschen Lottoumsätzen ab. Von den Rechtsumgehungen und Vermögensverschiebungen, wie sie die Herren Schumann und Cornehl seit dem 1.1.2009 verantworten, war hingegen im Börsenprospekt nichts zu lesen.

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