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Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

VGH Baden-Württemberg bestätigt GlüStV und deutsches Verbot von Wettangeboten (Sportwetten, Tipp24)

Posted by tipp24blog - 07.01.2010

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hat in drei am 10.12.2009 verkündeten Urteilen die Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrages mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit und der im Europarecht verankerten Dienstleistungsfreiheit bestätigt. Der VGH bestätigt ausdrücklich, daß der deutsche GlüStV sowohl mit dem Wett-Urteil des BVerfG vom 28.3.2006 als auch mit dem EuGH-Urteil vom 8.9.2009 vereinbar ist.

Der VGH hat – nach Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Dezember 2008 – mit diesen Urteilen als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit des durch den Glücksspielstaatsvertrag begründeten Sportwettenmonopols nach Ablauf der Übergangsfristen zum 31.12.2008 entschieden.

Die Entscheidungen des Gerichtes sind auf die von Tipp24 über eine englische Postfach-Adresse in Deutschland angebotenen „Wetten“ auf 6-aus-49 anwendbar.

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