Tipp24Blog

Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

Geolokalisation: Auslandsrisiken deutscher Internet-Lotterien am Beispiel von Tipp24 (Vorstand Hans Cornehl) und Jaxx (Teil 2)

Posted by tipp24blog - 05.09.2010

[Fortsetzung des Berichtes vom 21.06.2009]

Die Tipp24 SE, Hamburg, und die Jaxx AG, Altenholz, bieten deutschen Lotto-Kunden gegenwärtig durch ausländische Konzerngesellschaften Lotterien über das Internet an. Das Angebot erfolgt ohne Prüfung des Ortes der Spielabgabe. Die Risiken der Modelle für die Anbieter werden im folgenden kurz bewertet.

Risiken:

Die Risiken der Anbieter bestehen in der Suchmaschinen- und der Domain-Sperre für Zugriffe aus Deutschland mit der Gefahr eines weitgehenden Umsatzrückganges sowie in der Einziehung zuvor illegal erzielter Einnahmen. Hintergrund dieser Szenarien ist die letztinstanzliche Rechtsprechung von Oberverwaltungsgerichten zur Geolokalisation.

Risiko-Wahrscheinlichkeiten:

Anbieter von Internet-Lotterien sind auf Grund stehender Rechtsprechung verpflichtet und in der Lage, Spieler mit einem Aufenthaltsort in Deutschland oder sogar in bestimmten deutschen Bundesländern auszuschließen, wenn die Vorschriften es erfordern. Der Verzicht auf den Einsatz dieser Geolokalisations-Verfahren stellt mithin einen Rechtsverstoß dar. Dieser wird durch die Behörden geahndet. Zur Rechtslage werden nachfolgend drei letztinstanzliche Urteile angeführt.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hatte am 22. Juli 2009 im Urteil 10 CS 09 1184 festgestellt:

„Da – wie gezeigt – aufgrund von Geolokalisationsprogrammen ganz allgemein die Möglichkeit besteht, Werbung und Spielangebote räumlich auf die Lizenzbereiche zu beschränken, geht das Verbot des § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV auch in räumlicher Hinsicht nicht über das erforderliche Maß hinaus (vgl. EuGH vom 24.3.1994 NJW 1994, 2013–Schindler RdNr.62).“

Das  OVG Nordrhein-Westfalen führt in seinem Urteil 13 B 1809/09 vom 22. 2. 2010 folgendes aus:

„Die angeordnete Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet in Nordrhein Westfalen ist geeignet, um den Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auszuräumen. Die Ordnungsverfügung ist ein taugliches Mittel zur Umsetzung des in Rede stehende Werbeverbots. Durch sie wird von der Antragstellerin weder tatsächlich noch rechtlich Unmögliches verlangt, denn sie kann die fragliche Werbung – wie wohl auch geschehen – ohne Weiteres von ihrer Internetseite entfernen.“

Zum Thema Geolokalisation führt das OVG NRW weiter aus:

„Des Weiteren kann sie der ihr auferlegten Pflicht, wie von der Antragsgegnerin vorgeschlagen, mit Hilfe der Geolokalisation nachkommen, einer tauglichen und technisch umsetzbaren Methode zur Ermittlung des Aufenthalts der Besucher der Interseite der Antragstellerin innerhalb oder außerhalb Nordrhein-Westfalens.“

In den zwei vorherigen Entscheidungen 13 B 775/09 und 13 B 776/09 vom 3. Dezember 2009 führte das OVG NRW bereits aus:

„Von denjenigen Spielinteressenten, die wahrheitswidrig behaupten, sich außerhalb Nordrhein-Westfalens aufzuhalten, dürfte wiederum eine große Anzahl mittels einer dem Stand der Technik entsprechenden Internet-Geolokalisation und den zusätzlich optional aufgegebenen Ortungsmaßnahmen „überführt“ werden können“.

und weiter:

„Nach Auswertung der vorliegenden Gutachten

vgl. TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009; Hoeren, „Gutachten IP-Geolokalisation“ vom 1. Oktober 2008 sowie „Geolokalisation und Glücksspielrecht“ vom 24. April 2008,

deutet Überwiegendes darauf hin, dass sich mit einer auf das Land Nordrhein-Westfalen bezogenen Internet-Geolokalisation – unter „Ausschluß“ sog. Proxy-Netzwerke und Kaskaden und in Verbindung mit einer optional möglichen Handy und Festnetzortung – der Aufenthalt eines Spielinteressenten innerhalb oder außerhalb Nordrhein-Westfalen durchaus mit beachtlicher Erfolgsquote feststellen lässt. Die bei summarischer Prüfung gleichwohl nicht auszuschließende – von der Antragsgegnerin mit dem streitigen Bescheid aber nicht sanktionierte – Fehlerquote dürfte relativ gering sein, so dass die aufgegebenen Maßnahmen in ihrer Kombination – anders als die Beschwerde meint – jedenfalls als wesentlicher Schritt in die „richtige“ (= gesetzlich vorgegebene) Richtung angesehen werden können.“

Der im OVG-Urteil benannte Gutachter Univ.-Prof. Hoeren kommt bereits im Jahr 2008 zu folgendem Ergebnis:

Im Ergebnis ist Geo-Lokalisation im Glücksspielrecht effizient einsetzbar. Verwaltungsrechtliche Spielgenehmigungen können technisch im Internet auf einzelne Bundesländer bezogen werden. Gleichzeitig können sich Betreiber nicht mehr darauf berufen, dass eine territorial definierte Konzession in Bezug auf das Internet nicht effizient umsetzbar sei. Jedem Betreiber von Glücksspielen im Internet – auch und gerade einem ausländischen – ist es technisch möglich, den Zugriff auf sein Web-Angebot territorial genau zu beschränken, sogar zielgenau auf einzelne Bundesländer bezogen. Verwendet ein solcher Betreiber trotz dieser Möglichkeiten Geolokalisation nicht, besteht die Möglichkeit, ihm beim Vorliegen der weiteren Rechtsvoraussetzungen den Betrieb aufgrund des technisch-wirtschaftlichen Over-Spills zu untersagen. Für die Gerichte ist es durch die Verpflichtung der Anbieter zum Einsatz von Geolokalisations-Technologie möglich, deren illegale Angebote am deutschen Markt zu unterbinden.“ (Zeitschrift für Wett-und Glücksspielrecht (ZfWG), August 2008).

Damit ist die Risiko-Wahrscheinlichkeit, für den Verzicht auf Geolokalisation belangt zu werden, für Tipp24, Jaxx und andere Anbieter als hoch einzustufen.

Risiko-Schweren:

Die Anbieter Tipp24 und Jaxx erzielen Umsätze im wesentlichen mit Spielern in Deutschland.

So stammen 87% der Besucher von tipp24.com aus Deutschland, wie sich aus der Alexa-Statistik vom 3.9.2010 ergibt.

Herkunft der Besucher von tipp24.com

Bei jaxx.com stammen sogar 97% der Besucher aus Deutschland.

Herkunft der Besucher von jaxx.com

Damit ist die Risikoschwere einer gerichtlich verfügten Sperrung der Websites tipp24.com und jaxx.com – sei es über Provider- oder Suchmaschinen-Sperren – als hoch zu bewerten. Tipp24 und Jaxx würden geschätzt jeweils 80%-90% ihres Umsatzes einbüßen. Die Kostenstrukturen der Anbieter wären in diesem Falle nicht aufrechtzuerhalten.

Für die zwangsweise Einziehung der seit 2008/2009 ohne Geolokalisation erzielten Einnahmen besteht ebenfalls ein hohes Risiko, da sich Strafzahlungen an illegal erzielten Vorteilen orientieren.

[wird fortgesetzt]

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2 Antworten to “Geolokalisation: Auslandsrisiken deutscher Internet-Lotterien am Beispiel von Tipp24 (Vorstand Hans Cornehl) und Jaxx (Teil 2)”

  1. […] gescheiterten Kapitalerhöhung sowie von unwahren Angaben des Vorstandes zu Versicherungsschäden, Haftungsrisiken und Insiderhandel stand, steht im Juni 2011 vermutlich die Abstimmung über eine weitgehend geheim […]

  2. […] guten Ton zwischenstaatlicher Beziehungen geworden ist, dürfte Amtshilfe unter Verbündeten das “Rätsel” der Spieleraufenthalte kurzfristig […]

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