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Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

EuGH: Fata Morgana am Hamburger Straßenbahnring. Glücksspielstaatsvertrag bleibt. (Tipp24, Vorstand Hans Cornehl)

Posted by tipp24blog - 10.09.2010

Fata Morgana in der Lottowüste. Das deutsche Lotto-Monopol und der Glückspielstaatsvertrag werden durch das Urteil des EuGH  in der Sache Carmen Media ./. Land Schleswig-Holstein vom 8.9.2010 (C-46/08) nicht angetastet.

Der EuGH hebt keine Gesetze oder Staatsverträge auf. Der EuGH gibt Verwaltungsgerichten in seinem Urteil lediglich zwei  Hinweise für laufende Verfahren:

  1. Sollten die staatlichen Lottogesellschaften ihre Werbung nicht einschränken, könnte nach Ermessen des befaßten Gerichtes wegen mangelnder Kohärenz im Sinne eines privatwirtschaftlichen Prozeßgegners entschieden werden. Ob Verwaltungsgerichte tatsächlich so entscheiden werden, ist völlig offen. Oberverwaltungsgerichte können diese Entscheidungen wieder aufheben. Verfahrensdauer: 2-3 Jahre.
  2. Sollte der Bund den Zugang zu Spielautomaten (siehe SpielV) nicht einschränken, gilt gleiches.

Auch ohne Manager Legal & Business Affairs bei Tipp24 ist für den dortigen Noch-Vorstand Hans Cornehl absehbar:

  1. Die Lotteriegesellschaften werden ihre Werbung sofort einschränken oder einstellen.
  2. Der Bundesrat wird umgehend eine Verschärfung der Spielverordnung einleiten.

Damit werden Verwaltungsgerichte absehbar keinen Ansatz finden, anders als im Sinne der jetzigen Rechts- und Vertragslage zu entscheiden.

Trotz der durch irreführende PR erzeugten Fata Morgana* schaffte es die Aktie nicht, ihren Abwärtstrend zu durchbrechen.

Kurs Tipp24 SE: kleine Exit-Chance

Schlechte Zeiten für die Insider-Verkäufer des Jahres 2009 und die Mitwirkenden bei Elbsurfer Marketing, E-Sailors IT Solutions und Businesslotsen HR & Accounting.

*Fata Morgana: optische Täuschung durch viel heiße Luft

Nachtrag am 13.9.2010:

Die größte deutsche Lottogesellschaft, WestLotto führt zum Thema in ihrer Pressemeldung vom 10.9.2010 aus:

Online-Wetten sind weiterhin illegal

Die Richter in Luxemburg fordern Deutschland in ihrem Urteil auf, alle Glücksspielbereiche von den Sportwetten über Lotterien bis hin zu den bisher nicht erfassten Pferdewetten und Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten künftig einheitlich am Ziel der Spielsuchtprävention auszurichten. […] Der ohnehin für 2012 geplante neue Glücksspielstaatsvertrag wird durch das Urteil also wohl früher kommen, als zunächst erwartet […] An der Gültigkeit der aktuellen Fassung ändert das Urteil nichts.

Damit erklärt die Gegenseite in einfachen Sätzen ihre Strategie und bestätigt die Einschätzung von tipp24blog vom 9.9.2010.

Nachtrag am 14.9.2010:

Der Deutsche Lotto und Toto Block (DLTB) führte am 8.9.2010 in einer Pressemeldung aus:

DLTB: Glücksspielmonopol hat weiterhin Bestand

Heutige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigen Zulässigkeit eines ausschließlich staatlichen Glücksspielangebotes. Politik in Bund und Ländern muss nun Maßnahmen gegen suchtgefährdendes Automatenspiel ergreifen. Glücksspielanbieter aus anderen Ländern in Deutschland weiterhin illegal. […]

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden können, ob sie ein Kommerzmodell oder ein am Gemeinwohl orientiertes Staatsvertragsmodell wollen“

Als Service für Qualitätsjournalisten setzen wir unsere kleine didaktische Gewinnspielreihe fort:

Alle Einsendungen an tipp24blog@ymail.com nehmen an der Verlosung eines Lotto-Dauerscheines teil.

Nachtrag am 18.9.2010:

Darauf, daß das Internet-Verbot weiter gilt, weisen die privaten Anbieter selbst durch ihren andauernden Verzicht auf Online-Werbung hin.

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3 Antworten to “EuGH: Fata Morgana am Hamburger Straßenbahnring. Glücksspielstaatsvertrag bleibt. (Tipp24, Vorstand Hans Cornehl)”

  1. Gregor Rudolph-Dengel said

    Die Frage ist doch wie die Bundesländer jetzt darauf reagieren werden? Wie sehen die Vor- und Nachteile für die Länder aus wenn: 1) der Staatsvertrag entweder wieder private Anbieter zugelassen werden (positiv für Tipp) oder 2) einfach staatl. Werbung und derweil noch privat erlaubtes Glücksspiel eingeschränkt werden aber private Anbieter nicht zugelassen werden (negativ für Tipp). Anders gefragt wie würden sich die Steuereinnahmen ändern?

  2. Spiess said

    Die Bundesländer wären im ersten Fall absolut sichere Verlierer. Die ausländischen Anbieter, die in Deutschland keine Abgaben leisten, würden den Markt unter sich aufteilen. Deshalb deutet momentan alles auf das zweite Szenario hin.

  3. […] zum Eilantrag eines Sportwettenanbieters gegen das Land Niedersachsen, der sich auf das jüngste Urteil des EuGH vom 8.9.2010 bezieht, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages […]

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