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Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

Rückschlag: VG Braunschweig bestätigt GlüStV mit Bezug auf EuGH-Urteil (Tipp24 und andere, Vorstand Hans Cornehl)

Posted by tipp24blog - 20.10.2010

In seiner Entscheidung 5 B 178 / 10 vom 7.10.2010 zum Eilantrag eines Sportwettenanbieters gegen das Land Niedersachsen, der sich auf das jüngste Urteil des EuGH vom 8.9.2010 bezog, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages bestätigt.

Das Gericht weist dabei auf einen Aspekt hin, der den meisten Kommentatoren bisher entgangen ist:

der EuGH hat keine eigenen Tatsachenfeststellungen zur Kohärenz der Glücksspielregulierung in Deutschland getroffen. Vielmehr ging der EuGH von den Feststellungen der VG Gießen und Stuttgart aus dem Jahr 2007, also von vor dem Inkrafttreten des GlüStV aus. Zitat aus der Entscheidung:

Der EuGH hat also, anders als die Presseerklärung des Gerichts vermuten ließ, selbst nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Feststellung getroffen, dass das derzeit in Deutschland bestehende Sportwettenmonopol nicht gemeinschaftsrechtskonform ist. Der Gerichtshof ist nämlich von den Feststellungen der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart ausgegangen.

Des weiteren stellt das Gericht fest, daß der EuGH keine Gesamt-Kohärenz unter Einschluß von Spielautomaten gefordert habe:

Diesen Annahmen des Nds. OVG in seiner Entscheidung vom 11.08.2008 (zur Regulierung von Spielautomaten, Anm. d.Verf.) stehen die Ausführungen des EuGH in den Entscheidungen vom 08.09.2010 zur generellen Zulässigkeit eines Monopols, den zulässigen Werbemaßnahmen des mittelbar staatlichen Monopolisten und zur notwendigen Kohärenz des staatlichen Systems nicht entgegen.

Fazit:

Der Wert des EuGH-Urteiles vom 8.9.2010 für private Anbieter ist damit gleich Null. Letztere müßten in jedem einzelnen Hauptsache-Verfahren nachweisen, daß die aktuelle Glücksspiel-Situation inkohärent ist.

Angesichts der im Oktober 2010 flächendeckend eingestellten Werbung der Staatslotterien dürfte dieser Nachweis schwer fallen.

Damit hat sich die Fatamorgana vom 8.9.2010 entgültig verflüchtigt.  Es bleibt der bekannte Beigeschmack, daß einige Vorstände rechtswidrige Aktivitäten mit ins Blaue hinein aufgestellten Rechtsmeinungen bemänteln, um möglichst lange steuerfrei abzukassieren. Das ist kurzfristig lukrativ, jedoch weder straf- noch zivilrechtlich durchzuhalten.

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Eine Antwort to “Rückschlag: VG Braunschweig bestätigt GlüStV mit Bezug auf EuGH-Urteil (Tipp24 und andere, Vorstand Hans Cornehl)”

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