Tipp24Blog

Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

Rückschlag #2: VG Oldenburg bestätigt GlüStV mit Bezug auf EuGH-Urteil (Tipp24 und andere, Vorstand Hans Cornehl)

Posted by tipp24blog - 13.11.2010

Das Verwaltungsgericht Oldenburg kommt in der Entscheidung 12 B 2474/10 vom 4.11. 2010 zum gleichen Ergebnis wie zuvor das Verwaltungsgericht Braunschweig. In der Entscheidung heißt es:

„Das staatliche Sportwettenmonopol verstösst weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht….

Die vom Antragsteller genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (Rechtssache Markus Stoß u.a., a.a.O. und – C – 46/08 -, Rechtssache Carmen Media Group Ltd.) stehen dieser Rechtsprechung nicht entgegen.“

Einfacher kann man es nicht ausdrücken.

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