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Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

Rückschlag #3: OVG NRW bestätigt GlüStV mit Bezug auf EuGH (Tipp24 und andere, Vorstand Hans Cornehl)

Posted by tipp24blog - 07.12.2010

In seiner unanfechtbaren Entscheidung 4 B 733/10 vom 15.11.2010 in einem Beschwerdeverfahren stellt das Oberverwaltungsgericht NRW unter anderem fest:

„In diesen Entscheidungen [vom8.9.2010] hat der EuGH entgegen dem durch seine Pressemitteilung vom selben Tag erweckten Eindruck die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht für unwirksam erklärt. Dies läge auch nicht in seiner Zuständigkeit, wie die Entscheidungen zu Recht hervorheben. Der EuGH hat vielmehr allein Aussagen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen nationale Gerichte „berechtigten Anlass“ zu Zweifeln an der Europarechtskonformität haben können. Diese Voraussetzungen liegen nach derzeitiger Einschätzung des Senats (noch) nicht vor.“

Zum Thema der staatlichen Werbung führt das OVG aus:

„Ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot ergibt sich unter dem Gesichtspunkt eines Wertungswiderspruchs schließlich nicht daraus, dass § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV Werbung für staatlich veranstaltetes Glückspiel – in engen Grenzen – erlauben. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt, dass „eine Politik der kontrollierten Expansion im Glückspielsektor durchaus mit dem Ziel in Einklang stehen (kann), Spieler, die als solchen verbotenen Tätigkeiten geheimer Spiele oder Wetten nachgehen, dazu zu veranlassen, zu erlaubten und geregelten Tätigkeiten überzugehen.“

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