Tipp24Blog

Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

Rückschlag #4: BGH erlaubt Jackpot-Werbung der staatlichen Lottogesellschaften (Tipp24, Noch-Vorstand Hans Cornehl)

Posted by tipp24blog - 22.12.2010

In seinem Urteil I ZR 149/08 vom 16. Dezember 2010 (Pressemeldung) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, daß staatliche Lottogesellschaften nicht gegen den GlüStV verstoßen, wenn sie mit Jackpots werben.

„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Mio. € unzulässig ist. Nach § 5 Abs. 1 GlüStV hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel „zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken“. Da es sich bei der Jackpotlotterie um ein legales Glücksspiel handelt, ist danach die sachliche Information über Art und Höhe der ausgelobten Preise erlaubt.“

Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO – 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte Jackpotausspielungen mit einem Wert von mehr als 10 Mio. € ankündigt.

Damit dürfte auch für die FTD-Volontärin mit dem bekannten Namensvetter offenkundig sein, daß sich an der Rechtslage in Deutschland seit dem 1.1.2009 nichts geändert hat. In Vorbereitung des Wachwechsels am Hamburger Straßenbahnring interviewte Sie am 15.12.2010  „Tipp24-Deutschland-Chef Magnus von Zitzewitz“ sowie einen glücklosen Ex-Vorstand.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: