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Chronologie eines "Game Over" mit dreijähriger Ansage

Premiere: deutscher Online-Spieler verurteilt, schlechte Karten für Kunden von Tipp24.com / ZEAL Networks (Vorstand: Hans Cornehl)

Posted by tipp24blog - 15.05.2015

Ein deutscher Online-Spieler wurde wegen Teilnahme an einem ungenehmigten Glücksspielangebot wegen Verstoß gegen §285 StGB strafrechtlich vom Amtsgericht München im September 2014 verurteilt. Urteil des Amtsgerichts München vom 26.9.14, 1115 Cs 254 Js 176411/13.

In der Pressemitteilung des Gerichtes vom 2.1.2015 [pdf] wird das Urteil wie folgt zusammengefaßt:

Es sei gerichtsbekannt, dass allein unter der Überschrift „Glückspiel“ im Internet unter der Suchmaschine „Google“ sich die ersten vier Beiträge mit der Strafbarkeit von Glückspielen im Internet beschäftigen…

Wenn … er unter Ignorierung dieser Umstände dennoch am Glückspiel teilnimmt, zeige dies seine Einstellung, dass ihm die mögliche Strafbarkeit egal ist und er dies bewusst beiseite schiebt, da ihm die Teilnahme am Glücksspiel wichtiger erscheine…

Das Gericht stellt fest, dass das Internet-Glückspiel-Verbot in Deutschland nicht gegen europäisches Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass die staatlichen Stellen in dem besonderen Bereich von Glückspielen über ein ausreichendes Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen verfügen, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben und dass es Sache eines jeden Mitgliedsstaates ist, zu beurteilen, ob es erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren … Die Landesgesetzgeber [hätten] in § 4 des Glückspielländerstaatsvertrages ihr Ermessen ausgeübt und eine Beschränkung der Wetttätigkeit bei Glückspielen begründet.

Damit steigt das strafrechtliche Risiko für die Teilnehmer auf tipp24.com der ZEAL Networks SE.

Die Übergabe der Daten der 2.000.000 Kunden von tipp24.com durch HMRC an deutsche Behörden dürfte zu einer bisher einmaligen Abmahnwelle führen.

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Eine Antwort to “Premiere: deutscher Online-Spieler verurteilt, schlechte Karten für Kunden von Tipp24.com / ZEAL Networks (Vorstand: Hans Cornehl)”

  1. […] Damit dürfte der Breakeven in weiter Ferne bleiben – und deutsche Spieler weiter in die Strafrechtsfalle […]

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